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OLG Hamm, 11.04.2003 - 10 WF 53/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit des § 181 BGB bei fehlender Identität des erklärenden gesetzlichen Vertreters und des Adressaten der Genehmigungserklärung; Anspruch auf Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 181 § 1629 Abs. 2 S. 1 § 1795 Abs. 2
Anforderungen an die Bestellung einer Grundschuld durch die Vorerbin
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen - 46 F 423/02
- OLG Hamm, 11.04.2003 - 10 WF 53/03
Papierfundstellen
- DNotZ 2003, 635
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.02.1980 - V ZB 15/79
Zur Anwendbarkeit von § 181 BGB bei derAbgabe einer Löschungsbewilligung
Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2003 - 10 WF 53/03
Dementsprechend ist bei sogenannten amtsempfangsbedürftigen Willenserklärungen § 181 BGB ( analog ) anzuwenden, wenn der Vertreter die Erklärungen auch sich selbst gegenüber hätte abgeben können ( vgl. BGHZ 77, 7, 9 f.;… Schramm, aaO., Rdn 28;… Soergel-Leptien, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Auflage, § 181 Rdn 30;… Erman-Palm, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, § 181 Rdn 16 ). - BGH, 27.03.1985 - VIII ZR 5/84
Verrechnungsvereinbarung
Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2003 - 10 WF 53/03
Soweit das Amtsgericht allerdings die Anwendung des nach formalen Gesichtspunkten nicht einschlägigen § 181 BGB auch auf Fälle ausdehnen will, in denen eine einseitige Erklärung wahlweise gegenüber verschiedenen privaten Adressaten abgegeben werden kann (… so auch Erman-Palm, aaO., Rdn. 17;… Staudinger-Schilken, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Auflage, § 181 Rdn 4;… Schramm, aaO., Rdn 28 ), steht dies mit der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, nicht in Einklang ( vgl. BGHZ 94, 132, 137). - OLG Hamm, 25.11.2008 - 2 UF 53/00
Zum familienrechtlichen Genehmigungserfordernis der Beteiligung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2003 - 10 WF 53/03
Die gemäß § 11 RPflG in Verbindung mit §§ 621 a Abs .1 Satz 1, 621 e ZPO, 20 FGG zulässige befristete Beschwerde ( vgl. OLG Hamm, FamRZ 2001, 53 ) ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. - RG, 29.03.1911 - V 335/10
Hypothekenabtretung. ; Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2003 - 10 WF 53/03
Dann reicht es aber zur Anwendung des § 181 BGB nicht aus, dass ein im Rahmen anderer Schutz- und Genehmigungsvorschriften möglicherweise beachtlicher - Interessenkonflikt zwischen dem Vor- und Nacherben nicht von vornherein auszuschließen ist ( ebenso etwa RGZ 76, 89, 92 f.;… Soergel-Leptien, aaO., Rdn 31;…Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Auflage, § 181 Rdn 8 ). - LG Berlin, 01.06.1987 - 81 T 344/87
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Zustimmungserklärung der Eltern von …
Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2003 - 10 WF 53/03
Es ist bei dieser Sachlage kein Grund ersichtlich, warum die in der einheitlichen Urkunde aufgenommenen Erklärungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten hätten abgegeben werden sollen ( ebenso LG Berlin, Rpfleger 1987, 457 ).
- KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03
Wohnungseigentum: Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung durch den mit dem …
Handelt es sich jedoch - wie hier - um eine Erklärung, die wahlweise gegenüber verschiedenen privaten Adressaten abgegeben werden kann, kommt eine Anwendung des § 181 BGB nicht in Betracht, wenn der Dritte nicht nur formal, sondern auch der Sache nach Erklärungsempfänger ist (…BGHZ 94, a.a.O.; RGZ 76, a.a.O., OLG Hamm, DNotZ 2003, 635, 636;… OLG Düsseldorf, a.a.O.;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 181 Rn. 8;… Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 181 Rn. 31;… a.A. Schramm in Münchener Kommentar, a.a.O., § 181 Rn. 28;… Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2001, § 181 Rn. 41; offen lassend BayObLG, NJW-RR 1995, 1032, 1033;… 1986, a.a.O.;… Rpfleger 1983, a.a.O.).